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Beschluss der 74. Gesundheitsministerkonferenz der Länder
vom 22.6.2001, TOP 6.9

Grundlinien einer Europäischen Gesundheitspolitik

Die Gesundheitsministerkonferenz hat einstimmig beschlossen:

Ausgehend vom Beschluss der 72. GMK am 09./10. Juni 1999 zu "Erwartungen an die Ent-wicklung einer europäischen Gesundheitspolitik" und angesichts der bevorstehenden Verab-schiedung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit sowie jüngster bzw. anstehender Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs hält die Ge-sundheitsministerkonferenz eine Positionsbestimmung der Länder im Sinne einer Neubewer-tung für erforderlich. Sie beauftragt deshalb die AOLG, bis zur 75. GMK ein Positionspapier zu "Grundlinien einer europäischen Gesundheitspolitik" ausgehend vom Beschluß der 72. GMK (Erwartungen an die Entwicklung einer europäischen Gesundheitspolitik) insbesondere zu folgenden Fragestellungen vorzulegen:

• Das Gesundheitswesen im Spannungsfeld von staatlich organisierter Daseinsvorsorge und europäischem Wettbewerbsrecht
• Der Einfluss der europäischen Harmonisierung und der Osterweiterung auf Gesundheitspolitik und Gesundheitswesen
• Entwicklung einer integrierten, bürgernahen europäischen Gesundheitspolitik
• Kontrollierte Konvergenz der Gesundheitsversorgungssysteme unter Wahrung der Eigenständigkeit
• Die Bedeutung der Regionen (Länder) in der Gesundheitspolitik eines zusammenwachsenden Europa zu stärken
• Kooperation und Konvergenz zwischen benachbarten Regionen
• Kompatibilität der medizinischen Leistungserbringung im Lichte der zunehmenden grenzüberschreitenden Nachfrage und der Wanderungsbewegung von Gesundheitsfachberufen
• Sicherung bzw. Verbesserung der Qualität von Gesundheitsdienstleistungen und Erhöhung der Transparenz zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger (europäischer Mehrwert) insbesondere durch Strukturvergleiche und Erfahrungs- und Informationsaustausch
• Neue Chancen, Risiken und Herausforderungen durch grenzüberschreitende Angebote der Kommunikations- und Informationstechnologien (Gesundheitstelematik, medizinische Beratung im Internet, Internet - Apotheke etc. )
• Aktive Mitgestaltung durch die Länder bei der Umsetzung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Öffentlichen Gesundheit

In diesem Zusammenhang betonen die Länder die Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips.

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