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Beschluss der 82. Gesundheitsministerkonferenz der Länder
vom 25.6.2009, TOP 12.1

Neuausrichtung von EU Strategien in Zeiten der Krise: Gesundheitlicher Schutz und Solidarität als ein Beitrag zur Stabilisierung der europäischen Gesellschaften in der Krise

Die Gesundheitsministerkonferenz beschließt ohne Gegenstimme:

  1. Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat zwischenzeitlich nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst. Besonders sichtbar wird die gegenwärtige Krise in den Mitgliedstaaten mit einem deutlich unterdurchschnittlichen Bruttoinlandsprodukt. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fordern, die Bemühungen auf europäischer Ebene zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sowie zur Deeskalation ihrer Auswirkungen fortzusetzen. Vor diesem Hintergrund gewinnt die soziale Dimension im Gesundheitsbereich insbesondere bei der Neuausrichtung europäischer Strategien an Bedeutung.
  2. Die GMK warnt davor, dass die gesundheitlichen Folgen zunehmender wirtschaftlicher Unsicherheit, steigender Arbeitslosigkeit und hochgradig verschuldeter staatlicher Haushalte sich auf die nationalen Gesundheitssysteme auswirken. Sie betont die besondere Verantwortung aller Akteure im Gesundheitswesen, wirksame Antworten auf die aktuellen Herausforderungen zu finden. Die Mitgliedstaaten sind aufgrund ihrer Verantwortung für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung der Bevölkerung aufgefordert, den Menschen in der Krise zu helfen. Die Europäische Union kann die Mitgliedstaaten hier mit den ihr zur Verfügung stehenden Instrumenten unterstützen. Neben den in der politischen Krisenintervention vorrangig notwendigen kurzfristigen Maßnahmen müssen zur Überwindung der negativen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise langfristig das qualitativ hohe Schutzniveau in nationalen Gesundheitsversorgungssystemen und der Zugang für alle Bevölkerungsgruppen gesichert und finanziert werden, um gesundheitliche Risiken als Folge von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Pflegebedürftigkeit erfolgreich bewältigen zu können. Die Systeme zur Absicherung des Krankheitsrisikos, einschließlich Leistungen der Prävention zur Verbesserung der Lebensbedingungen und -gewohnheiten sind daher unverzichtbar. Ihre Funktionsfähigkeit und finanzielle Ausstattung muss - gerade in der Finanz- und Haushaltskrise - eine wichtige politische Priorität bleiben. Deutschland ist durch seine umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme für die Bewältigung der Krise gut aufgestellt.
  3. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder stellen fest, dass die Akteure der Gesundheitswirtschaft einen wesentlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung leisten. Mit der Entwicklung, Produktion und Vermarktung von Gütern und Dienstleistungen, die der Bewahrung und Wiederherstellung der Gesundheit dienen, werden in der Gesundheitswirtschaft zudem erhebliche Beschäftigungseffekte erzielt, die sich gerade in den Zeiten der Krise als stabil und zukunftssicher erweisen.
  4. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder halten es in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 19./20. März 2009 für erforderlich, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Systeme der sozialen Sicherung ihre Rolle als Stabilisatoren umfassend erfüllen können. Die dazu auf EU-Ebene vorhandenen Instrumente sollten wo immer möglich für eine Entschärfung der Krisenfolgen genutzt werden. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder sehen auch in Zeiten der Krise im nachhaltigen Austausch bewährter Praktiken auf europäischer Ebene einen konkreten Mehrwert. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder halten es für notwendig, die Ergebnisse der grenzübergreifenden Kooperation und die entsprechenden Angebote im Gesundheitsbereich bekannter zu machen, damit sie besser genutzt und ausgeweitet werden können (vgl. die Gemeinsame Stellungnahme des Bundes und der Länder zur Mitteilung der Europäischen Kommission "Grünbuch zum territorialen Zusammenhalt – Territoriale Vielfalt als Stärke"). Die Konsultation der EU-Kommission zum Abbau von Ungleichheiten im Gesundheitsbereich könnte auch einen Beitrag dazu leisten, den Informationsbedarf sichtbar zu machen.
  5. Der Grundsatz "Gesundheit in allen Politikbereichen" ("Health in all policies") muss besonders jetzt Anwendung finden. Zusätzlich müssen alle auf legislative Maßnahmen gerichteten Initiativen mit Auswirkungen auf den sensiblen Bereich der gesundheitlichen Versorgung sorgfältig geprüft und einer eingehenden Folgenabschätzung unterzogen werden. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Folgen in den rechtlich verschieden gestalteten Gesundheitssystemen (beispielsweise umlagefinanziert oder staatlich finanziert) sehr unterschiedlich ausfallen können.
  6. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten die Bundesregierung, diese Gedanken bei den weiteren Beratungen zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise als für die zukünftige Entwicklung essentiellen Bestandteil solidarischen und sozialstaatlichen Handelns in der EU einzubringen. Sie bekunden zugleich ihre Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog mit den Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu Fragen des Gesundheitswesens.

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