Beschlüsse der 75. GMK am 20. und 21. Juni 2002 in Düsseldorf
Beschluss der 75. Gesundheitsministerkonferenz der Länder
vom 20.6.2002, TOP 7.9
Nationale Nachhaltigkeitsstrategie
Die Gesundheitsministerkonferenz hat einstimmig beschlossen:
Die Bundesregierung hat in dem am 19. Dezember 2001 veröffentlichten Papier "Perspektiven für Deutschland. Unsere Strategie für eine nachhaltige Entwicklung" den Entwurf einer Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vorgelegt.
Die GMK unterstützt das in diesem Papier entwickelte Konzept und anerkennt insbesondere die Aufnahme der gesundheitlich relevanten Themen "Mobilität" (Bereich Verkehr, Lärm) und "Verbraucherschutz" (gesundes Produzieren, gesunde Ernährung) in die Schwerpunktsetzung der Strategie.
Die GMK ist allerdings der Auffassung, dass es zur nachhaltigen Erhaltung und Förderung der Gesundheit des Menschen im Sinne des Agenda-21-Prozesses einer weit stärkeren Akzentuierung der gesundheitlichen Bezüge bedarf. Sie ist der Meinung, dass der Erfolg der Nachhaltigkeitsstrategie zu einem wesentlichen Anteil daran zu messen sein wird, inwieweit es gelingt, die von Umwelteinflüssen ausgehenden Gefahren und Risiken für die menschliche Gesundheit wirksam und nachhaltig zu mindern. Zur Überprüfung dieser Zielsetzung bedarf es der Einführung hierzu geeigneter Indikatoren. Die GMK verweist in diesem Zusammenhang auf die vielfältigen gemeinsamen Anstrengungen der Umwelt- und Gesundheitsressorts des Bundes und der Länder zur Umsetzung eines "Aktionsprogramms Umwelt und Gesundheit", die konkrete Anknüpfungspunkte für die Entwicklung gesundheitsbezogener Nachhaltigkeitsindikatoren bieten.
Die Bundesregierung betrachtet das Strategiepapier als nicht abgeschlossen. Insofern bietet das vorgelegte Papier eine vorläufige Diskussionsgrundlage, die weiterer fachlich begleiteter Entwicklung bedarf. Die GMK wird sich an der Weiterentwicklung des Strategiepapieres beteiligen. Die GMK bittet zudem die Bundesregierung, im Rahmen der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie ihre Aktivitäten zur Umsetzung des Aktionsprogramms "Umwelt und Gesundheit" deutlich zu verstärken mit der Zielsetzung, gesundheitsbezogene Nachhaltigkeitsindikatoren zu entwickeln und zu implementieren.
Protokollnotiz Bayern:
Nach Auffassung Bayerns kann das von der Bundesregierung vorgelegte Strategiepapier nur eine vorläufige Diskussionsgrundlage darstellen und bedarf noch ins Einzelne gehender Überarbeitung.
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