Beschlüsse der 84. GMK am 29. & 30. Juni 2011 in Frankfurt am Main

Beschluss der 84. Gesundheitsministerkonferenz der Länder
vom 30.6.2011, TOP 10.2

Die Gesundheitsministerkonferenz hat einstimmig beschlossen:

Die Gesundheitsministerkonferenz der Länder fordert die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern Prävention und Gesundheitsförderung nachhaltig in allen Politikfeldern und Lebensbereichen fest zu verankern.
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder betonen, dass der Erfolg von Gesundheitsförderung und Prävention maßgeblich davon abhängig ist, in welchem Umfang auf den Ebenen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungsträger abgestimmt und an gemeinsamen Präventionszielen orientiert gehandelt wird. Dabei ist die bisherige Entwicklung bei der Gesundheitsförderung und Prävention in den Ländern zu berücksichtigen. Für eine wirkungsvolle Prävention und Gesundheitsförderung muss gewährleistet sein, dass die Menschen, insbesondere auch benachteiligte Zielgruppen, in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld wirksam erreicht werden.
Die GMK bittet den Bund, diesen Ansatz zu unterstützen und gemäß § 20 SGB V Abs. 1 und 2 (Primärprävention) bei der gesetzlichen Krankenversicherung darauf hinzuwirken, insbesondere den Lebensweltansatz (Setting) im Rahmen der in § 20 (2) geregelten Ausgaben noch intensiver und mit mehr Finanzmitteln als heute zu verfolgen.
Die GMK erneuert ihr Kooperationsangebot an den Bund und regt die Einrichtung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe für die Umsetzung der Ziffern 1 bis 3 an.