TOP: 15.3 Anhebung der Beiträge des Bundes an die Krankenkassen für Empfänger von Arbeitslosengeld II
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die Länder bitten die Bundesregierung, höhere GKV-Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln zu finanzieren, damit die be-stehende Finanzierungslücke bei den Arbeitslosengeld II-Bezieher*innen geschlossen und weiteren finanziellen Defiziten in der Gesetzlichen Krankenversicherung kurzfristig entgegengewirkt wird.