Beschlüsse
Umlaufbeschluss 2 / 2026
Befristete Einrichtung eines zeitlichen Projektteams „ISiÖGD“ - Entstehend aus der ELfA-Maßnahme „Interoperabilitätsanforderungen verschiedener Fachanwendungen und Plattformlösungen“ (IOP)
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss ohne Gegenstimmen:
1. Die GMK nimmt das in der Anlage beigefügte inhaltliche Konzept zur Überführung der ELfA-Maßnahme IOP in zukunftsfähige Strukturen zur Kenntnis.
2. Die GMK unterstützt den Ansatz, die im Konzept beschriebenen Aufgaben zur Stärkung der technischen, semantischen und organisatorischen Interoperabilität im Öffentlichen Gesundheitsdienst im Anschluss an die ELfA Maßnahme IOP (ab April 2026) zunächst im Rahmen einer zeitlich befristeten Übergangsphase wahrzunehmen.
3. Die GMK sieht es als erforderlich an, dass sich Bund und Länder mit geeigneten Ressourcen (insbesondere der personellen Teilnahme am Steuerungskreis sowie Finanzierung des Projektteams oder der Bereitstellung von Ressourcen der adressierten zukunftsfähigen und bestehenden Strukturen /Organisationseinheiten), an der Umsetzung der im Konzept beschriebenen Ansätze beteiligen. Die konkrete Ausgestaltung, einschließlich der Abwicklung entstehender Aufwände, bleibt nachgelagerten Verwaltungs- und Kooperationsvereinbarungen vorbehalten.
4. Die GMK unterstützt das Vorhaben, die im Konzept beschriebenen Aufgaben perspektivisch innerhalb eines Zeitraums von bis zu zwei Jahren in geeignete, bereits bestehende Strukturen zu überführen.
Das Votum erfolgt vorbehaltlich der Entscheidung der Haushaltsgesetzgebung des Bundes und der Länder.