In Bremen haben unter dem Vorsitz von Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt am Mittwoch und Donnerstag (21. - 22. Juni 2017) die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe getagt.
Zentrale Themen waren dabei unter anderem die gesundheitliche Versorgung älterer Menschen, die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die Weiterentwicklung der Telemedizin sowie die Vereinbarung eines gemeinsamen Investitionsprogramms von Bund und Ländern zur Weiterentwicklung der stationären Versorgung.
Senatorin Quante-Brandt dankte ihren Kolleginnen und Kollegen für die konstruktiven Beratungen, in denen 28 Beschlüsse zur Gesundheitspolitik gefasst wurden.
Sie hob das Schwerpunktthema der diesjährigen GMK hervor, die „patientenorientierte gesundheitliche Versorgung älterer Menschen“.
„Der Anteil älterer und hochbetagter Menschen an der Bevölkerung wird größer. Dadurch verändern sich die Anforderungen an ihre gesundheitliche Versorgung, denn ältere Menschen sind häufiger von Mehrfacherkrankungen betroffen und nehmen mehrere Arzneimittel gleichzeitig ein. Das Ziel der gesundheitlichen Versorgung liegt in einer gut abgestimmten Behandlung, bei der der einzelne Patient mehr im Vordergrund stehen muss, um seine Lebensqualität auch im höheren Alter aufrechtzuerhalten.“
Es gibt noch zu wenige Erkenntnisse darüber, wie bestimmte Krankheiten bei älteren Menschen verlaufen und welche Wechselwirkungen Medikamente haben.
Die Gesundheitsministerkonferenz hat vor diesem Hintergrund mit ihrem Schwerpunktthema Anknüpfungspunkte für eine verbesserte und stärker patientenorientierte Versorgung speziell von älteren Menschen erarbeitet. Die GMK schlägt vor, dass verbindliche Leitlinien als Handlungsrahmen für eine stärker evidenzbasierte Versorgung von älteren mehrfach erkrankten Menschen entwickelt werden. Ferner werden die Selbstverwaltungspartner gebeten, ein strukturiertes, multiprofessionelles Versorgungsmanagement modellhaft zu erproben. Dabei haben Prävention und Gesundheitsförderung einen hohen Stellenwert. Das Bundesministerium für Gesundheit wird gebeten, die bestehenden Maßnahmen für ein effektives Medikationsmanagement weiterzuentwickeln. Außerdem erwartet die GMK, dass das Bundesministerium für Gesundheit sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung Anreize entwickeln, damit Mehrfacherkrankungen und damit zusammenhängende Wechselwirkungen gezielter erforscht werden.
Die GMK-Vorsitzende Quante-Brandt betonte: „Das Ziel der gesundheitlichen Versorgung liegt in einer gut abgestimmten Behandlung, um die Lebensqualität älterer Menschen aufrechtzuerhalten. Wir wollen erreichen, dass aus den vielen vorliegenden Daten nachhaltige Gesundheitskonzepte entstehen.“
Jede Generation hat Anspruch auf gute medizinische Versorgung und Teilhabe am medizinischen Fortschritt. Daher stand auch das Thema „Gesundheit von Kindern und Jugendlichen“ auf der Tagesordnung. „Aus gesunden Kindern werden gesunde Erwachsene, deshalb muss uns die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen besonders am Herzen liegen. Wenn wir möglichst früh mit der gesundheitlichen Aufklärung beginnen und schon bei den Eltern damit anfangen, haben auch Kinder in schwierigeren sozialen Lagen gute Startbedingungen für ein gesundes, erfolgreiches Leben.“
Die GMK begrüßt, dass die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen im Fokus vieler Studien steht, die sich mit Gesundheitsstatus und Lebensbedingungen befassen. Vor diesem Hintergrund spricht sich die GMK dafür aus, die vorliegenden Daten und Erkenntnisse zu nutzen, um die Situation von Kindern und Jugendlichen in prekären Lebenslagen zu verbessern. Hier sind vor allem der Öffentliche Gesundheitsdienst und die Ärzteschaft gefordert. Zu nennen sind hier das Gesundheitsziel „Gesundheit rund um die Geburt“ sowie die Präventionsangebote in den Lebenswelten, um möglichst viele Kinder und Jugendliche zu erreichen. Dazu zählen außerdem die Fortführung des verbindlichen Einladungswesens für kindliche Vorsorgeuntersuchungen sowie die Impf-Beratungspflicht vor Aufnahme in eine Kindertagesstätte.
Außerdem sieht die GMK den Kampf gegen Übergewicht und Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen als dringend erforderlich an und bittet die Bundesregierung, den Nationalen Aktionsplan INFORM (Deutschlands Initiative für gesunde Ernährung) fortzusetzen und auszubauen.
Ein weiteres wichtiges Thema der Konferenz war ein gemeinsames mehrjähriges Investitionsprogramm von Bund und Ländern zur Weiterentwicklung der stationären Versorgung. Dafür soll jährlich mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich zu den jetzigen Krankenhausinvestitionen der Länder, hälftig von Bund und Ländern aus Steuermitteln bereitgestellt werden. Das Investitionsprogramm soll bereits 2019 beginnen. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll seitens der Bundesregierung zusammen mit den Ländern entwickelt werden. „Mit diesem gemeinsamen Krankenhaus-Investitionsprogramm sollten Bund und Länder die Krankenhäuser in Hinblick auf die demographische Entwicklung, die Konzentration von Behandlungen, IT-Sicherheit und die Zusammenarbeit mit dem ambulanten Bereich zukunftsfähig machen“, so Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks. „Statt Debatten über Zuständigkeiten zu führen sollten wir direkt nach der Bundestagswahl diesen pragmatischen Weg gehen.“
Ein weiterer Schwerpunkt des Ministertreffens war der dort beschlossene Antrag Hamburgs, auf Bundesebene eine Reformkommission „Sektorenübergreifende Versorgung“ einzurichten. Diese soll Möglichkeiten ausloten, wie die ambulante und die stationäre Versorgung zukünftig besser vernetzt werden können. „Um Patientinnen und Patienten auch in Zukunft gut versorgen zu können, brauchen wir gerade in Hinblick auf den demografischen Wandel mehr integrierte und gut vernetzte Versorgungsstrukturen sowie sektorenübergreifende Angebote. Dafür fehlen derzeit aber noch die nötigen Rahmenbedingungen. Deshalb fordert die GMK eine Bund-Länder-Reformkommission, die die sektorenübergreifende Versorgung als Regelangebot in der nächsten Legislaturperiode voran bringen soll“, sagt Senatorin Prüfer-Storcks. 
Die Reformkommission soll dazu unter anderem Vorschläge für eine gemeinsame Bedarfsplanung, die Angleichung der Honorierungssysteme, die Zusammenführung der Qualitätssicherungsverfahren und eine gemeinsame telematische Infrastruktur mit einer einheitlichen elektronischen Gesundheitsakte entwickeln. Die GMK begrüßt den Verlauf der Erprobung der Telematikinfrastruktur und die die Testung erster Anwendungen der elektronischen Gesundheitskarte und fordert eine zügige medizinisch Anwendung.
Die GMK ist sich einig darüber, dass die Telemedizin in der medizinischen Versorgung vor allem in ländlichen Bereichen zunehmend erforderlich ist. Während in der letztjährigen GMK eine „Strategie zum weiteren Aufbau der Telematikinfrastruktur unter Beteiligung der Länder im Rahmen der Digitalisierung des Gesundheitswesens“ verabschiedet worden war, stand auf der Konferenz in Bremen eine Verstetigung der Telemedizin in den gängigen Dokumentations- und Finanzierungssystemen und somit die Integration in die Regelversorgung auf der Tagesordnung. „Nach der Krankenhausreform mit der Orientierung an Qualität und Patientensicherheit geht es nun darum, die in den Kliniken dringend benötigten Investitionen, etwa für IT-Sicherheit, zu gewährleisten. Hier setzen wir auf eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, betonte Hessens Gesundheitsminister Stefan Grüttner: „Hessen setzt auf den Ausbau der Telemedizin, um eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe Versorgung auch künftig nicht nur in Ballungszentren sondern auch im ländlichen Raum zu gewährleisten. Wir sollten alle technischen Möglichkeiten nutzen, damit der medizinische Fortschritt den Patienten zugutekommt. So kann schnell ein Facharzt zugeschaltet werden und zum Beispiel lange Wege vermieden werden. Dies gilt insbesondere für die Notfallversorgung, denn hier können jederzeit abrufbare Gesundheitsdaten Leben retten. Deshalb haben wir in die Vorlage der Arbeitsgruppe Telematik noch einige Aspekte ergänzt. Hessen stellt bereits heute Mittel für Pilotprojekte in der Telemedizin im Bereich der Notfallversorgung zur Verfügung.“

Ein weiteres Thema der Gesundheitsministerkonferenz stellte außerdem die Novellierung der Gesundheitsfachberufe (Logopäden, Physiotherapeuten, Ergotherapeuten und Diätassistenten) dar. „Eine Reform ist dringend erforderlich, um Fachkräfte zu gewinnen und eine flächendeckende Versorgung zu gewährleisten. Außerdem steigen die Anforderungen an die Gesundheitsberufe, die Aufgaben erweitern sich“. Eine Bund-Länder-Gruppe soll laut Beschluss der GMK bis Ende 2019 einen Aktionsplan für eine bedarfsorientierte Ausbildung in den Gesundheitsfachberufen erarbeiten.
Auch bei der Novellierung des Hebammengesetzes geht es darum, die Ausbildung den neuen Anforderungen anzupassen. So sollen zum Beispiel die Voraussetzungen für die Hebammenausbildung von bisher 10 auf 12 Schuljahre angehoben und die Ausbildung auf bestimmte Kompetenzen ausgerichtet werden.  Senatorin Quante-Brandt verwies auch auf die Reform der Pflegeberufe. Sie sei ein wichtiges Instrument, um dem Fachkräftemangel in der Pflege zu begegnen. „Eine generalistische Ausbildung bedeutet ein einheitliches Berufsbild mit einer gemeinsamen Ausbildung für die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege. Für Pflegende wird es dadurch leichter, von einem Pflegebereich in einen anderen zu wechseln, dadurch wird der Beruf attraktiver.“

Die Gesundheitsministerkonferenz ist eine der Fachministerkonferenzen der Länder und besteht seit über 60 Jahren. Ihr gehören die Gesundheitsministerinnen und
Gesundheitsminister sowie die Gesundheitssenatorinnen und Gesundheitssenatoren der Länder an. Der Bundesgesundheitsminister ist ständiger Gast der GMK. Der Vorsitz der GMK wechselt jährlich – nach Bremen wird im kommenden Jahr Nordrhein-Westfalen Vorsitzland.

Gesundheitsministerin Birgit Hesse hat am 23. Mai 2016 die Nationale Lenkungsgruppe Impfen in Schwerin gegründet. Ziel der Lenkungsgruppe ist es, die Impfraten in Deutschland deutlich zu erhöhen. „In MecklenburgVorpommern haben wir sehr hohe Impfraten. So sind zum Beispiel 96 Prozent aller Schulanfänger gegen Mumps, Masern und Röteln geimpft. Um solche hervorragenden Werte in ganz Deutschland zu erzielen ist es notwendig, Aufgaben und Zielsetzungen der Bundesländer zu koordinieren und gemeinsam zu erarbeiten“, sagte Hesse bei der Gründungsveranstaltung.

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Unter dem Vorsitz der rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler tagten am Mittwoch und Donnerstag die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit im Beisein von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe. Zentrale Themen waren dabei die Telematik, die Verbesserung der Hygienequalität in medizinischen Einrichtungen, die Hospiz- und Palliativversorgung sowie die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen. Ministerin Bätzing-Lichtenthäler dankte ihren Kolleginnen und Kollegen für die guten und konstruktiven Beratungen, in denen 21 Beschlüsse zur Gesundheitspolitik gefasst wurden. Sie hob insbesondere das Thema Telematik hervor, welches das Schwerpunktthema der diesjährigen GMK darstellte. Das E-Health-Gesetz leiste bereits einen entscheidenden Beitrag dafür, dass sich der Aufbau der Telematikinfrastruktur beschleunigen wird.

In ihrem Beschluss spricht sich die GMK allerdings dafür aus, dass eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit der Erstellung einer Strategie zum weiteren Aufbau der Telematikinfrastruktur beauftragt wird. „Es ist uns wichtig, dass die Länder an dem Prozess teilhaben“, so die GMK Vorsitzende Bätzing-Lichtenthäler. „In den Bundesländern gibt es bereits viele gute Telematik-Modellprojekte. Diesen Erfahrungsschatz müssen wir nutzen und von zahlreichen Insellösungen hin zu einem einheitlichen Vorgehen aller Länder und dem Bund kommen. Die Telemedizin bietet für Patientinnen und Patienten gerade in Flächenländern wie Rheinland-Pfalz einen wertvollen Beitrag zur Verkürzung von Wegen und zur Verringerung von Arztterminen oder ein langes Wohnen im eigenen Zuhause durch technische Unterstützung. Wir dürfen den Anschluss an die internationale Entwicklung und die Chancen, die eine technikunterstützte Versorgung birgt, nicht verpassen“, so die GMK-Vorsitzende weiter. Die „Bund-Länder-Arbeitsgruppe Telematik im Gesundheitswesen“ soll sich bis zur nächsten GMK unter anderem mit den Fragen befassen, wie Anwendungen der Telemedizin systematisch in die Regelversorgung gebracht und dauerhaft finanziert werden können und welche Mindestanforderungen an den Nutzennachweis der Anwendungen gestellt werden müssen.

Weitere wichtige Themen stellten die Schmerz- sowie die Palliativ- und Hospizversorgung dar. Die GMK begrüßt, dass eine Reihe von Krankenhausträgern Strukturen geschaffen haben, eine interdisziplinäre und interprofessionelle Schmerztherapie in ihren Krankenhäusern zu etablieren und dass im ambulanten Bereich die Zahl der niedergelassenen Schmerztherapeutinnen und Schmerztherapeuten zugenommen hat.
Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks betonte:
„Trotz aller medizinischen Fortschritte gehören chronische Schmerzen zu den großen Gesundheitsproblemen in Deutschland. Wir setzen uns daher dafür ein, dass jedes Krankenhaus eine qualifizierte und interdisziplinäre Versorgung schmerkranker Menschen gewährleistet. Dazu sollen auf Bundesebene Qualitätskriterien entwickelt werden.“
Laut dem Deutschen Ärztetag, der sich im vergangenen Jahr für eine verbesserte Versorgung schmerzkranker Menschen einsetzte, leiden etwa sieben Prozent der Menschen an chronischen Schmerzen.

Zum Beschluss der Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung betonte Senatorin Prüfer-Storcks „Die Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland ist deutlich verbessert worden und wird durch das aktuelle Gesetzgebungsverfahren weiterentwickelt. Jetzt ist es wichtig, allen Patienten und allen Bewohnern von Pflegeeinrichtungen auch tatsächlich den Zugang zu diesen spezialisierten Angeboten zu ermöglichen.“
Handlungsbedarf wird seitens der GMK darin gesehen, dass die Palliativ- und Hospizversorgung Bestandteil der Regelversorgung werden sollte und über die Schnittstellen hinweg gut organisiert sein muss. Bei der Gestaltung der neuen Pflegeausbildung soll die Palliativpflege in der Theorie und Praxis berücksichtigt werden.
Ministerin Bätzing-Lichtenthäler ergänzte: „Ganz wichtig war Rheinland-Pfalz, dass gemeinsam mit den maßgeblichen Organisationen eine breit angelegte und langfristige Öffentlichkeitskampagne zu den Möglichkeiten der Hospiz- und Palliativversorgung entwickelt und durchgeführt wird. Denn oftmals sind die Motive der Menschen, sich für aktive Sterbehilfe auszusprechen Angst und Hilflosigkeit aufgrund mangelnder Informationen.“

Die GMK befasste sich weiterhin mit der Verbesserung der Hygienequalität in medizinischen Einrichtungen.
Hessens Gesundheitsminister Stefan Grüttner betonte in diesem Zusammenhang:
„Wir waren uns auf der GMK einig, dass wir die Hygienequalität in den medizinischen Einrichtungen noch weiter verbessern wollen. Hierzu soll der Gemeinsame Bundesausschuss nun zügig Indikatoren zur Beurteilung der Hygienequalität entwickeln. Es ist erforderlich, dass die Länder hierbei mitwirken können. Die in den Kliniken vorliegenden Hygienepläne müssen auch tatsächlich umgesetzt werden. In Hessen sind dafür flächendeckend MRE-Netzwerke gegründet worden.“
  
Minister Grüttner hob außerdem einen Beschluss zur Impfstoffauswahl und Impfstoffversorgung für den Influenza-Pandemiefall hervor: „Die GMK hat sich darauf verständigt gemeinsam mit anderen europäischen Länder Vorsorge zu treffen für eine Influenzapandemie mit schweren Erkrankungen. Dafür wurde ein gemeinsames Verfahren vereinbart die Verfügbarkeit von Impfstoffen für den Ernstfall zu sichern. Die Bundesländer sind dabei in den europäischen Gremien vertreten.“

Ein weiteres wichtiges Thema der diesjährigen Gesundheitsministerkonferenz war die Fachkräftesicherung im Gesundheitswesen. Hierbei stand die Stärkung der Allgemeinmedizin in der ärztlichen Aus- und Weiterbildung und bessere Rahmenbedingungen für den Pflegeberuf im Fokus.

Im Rahmen einer Kundgebung in Bad Dürkheim überreichte ver.di am Mittwochnachmittag Bundesgesundheitsminister Gröhe und der Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz Bätzing-Lichtenthäler einen "Bad Dürkheimer Appell". Darin werden verbindliche Vorgaben für die Personalbemessung in Kliniken samt entsprechender Finanzierung gefordert. In diesem Zusammenhang betonte Bätzing-Lichtenthäler: „Pflege ist und bleibt über die Gesundheitsministerkonferenz hinaus ein wichtiges Thema. Die Krankenhausstrukturreform und die Einrichtung der Expertenkommission beim Bundesministerium der Gesundheit halte ich für wichtige erste Schritte. Nun gilt es, dass wir die Einrichtung dieser Expertenkommission begleiten und darauf pochen, dass diese auch zügig kommt, um den Personalbedarf einschließlich der Finanzierung zu ermitteln.“

Die Gesundheitsministerkonferenz ist eine der Fachministerkonferenzen der Länder und besteht seit über 60 Jahren. Ihr gehören die Gesundheitsministerinnen und
Gesundheitsminister sowie die Gesundheitssenatorinnen und Gesundheitssenatoren der Länder an. Der Bundesgesundheitsminister ist ständiger Gast der GMK. Der Vorsitz der GMK wechselt jährlich – nach Rheinland-Pfalz wird im kommenden Jahr Mecklenburg-Vorpommern Vorsitzland.