Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 24.06.2015 - 25.06.2015

TOP: 8.1 Aufhebung der ärztlichen Mitteilungspflicht gem. § 294a SGB V nach sexualisierter und häuslicher Gewalt

Die GMK beschließt einstimmig:

  1. Das Bundesministerium für Gesundheit wird gebeten zu prüfen, wie die in
    § 294a SGB V verankerte ärztliche Mitteilungspflicht gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden in Fällen sexualisierter Gewalt und Gewalt in engen sozialen Beziehungen gegen Erwachsene aufgehoben werden kann.
  2. Davon unbenommen bleibt die Mitteilungspflicht bei Gewalt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen und durch Betreuungsdienste.

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