Beschlüsse
Beschlüsse der GMK 24.06.2015 - 25.06.2015
TOP: 8.2 Verbesserung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland
Die GMK beschließt einstimmig:
Die Gesundheitsministerkonferenz begrüßt, dass das Bundesministerium für Gesundheit mittels einer Gesetzesinitiative noch in diesem Jahr die Voraussetzungen für die Sicherung und flächendeckende Weiterentwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland schaffen wird.
Die GMK weist darauf hin, dass die Entwicklung der Hospiz- und Palliativversorgung sowohl gesetzgeberisch als in der Versorgungssituation in den letzten Jahren deutliche Fortschritte gemacht hat und neue Elemente – zuletzt 2013 – in der Versorgung palliativmedizinischer Patientinnen und Patienten bzw. Sterbender eingeführt worden sind.
Die Gesundheitsministerkonferenz hat auf ihrer 84. Sitzung 2011 bereits gefordert, dass die derzeitige Versorgungssituation durch ein Forschungsprojekt zu untersuchen ist, um auf der Basis einer verlässlichen Evaluation den notwendigen gesetzlichen und versorgungstechnischen Regelungsbedarf zu klären. Die GMK bedauert, dass das BMG diesen Vorschlag bis heute nicht aufgegriffen hat.
Die Integration und Verzahnung der Hospiz- und Palliativversorgung in die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung sowie in die pflegerischen Versorgungsleistungen ist von eminenter Bedeutung, da für Patientinnen und Patienten gerade in diesen schwierigen Situationen nur eine kontinuierliche und ineinandergreifende Behandlung und Betreuung zur Erleichterung der schwierigen Situation beitragen wird.
Daher bittet die GMK das Bundesministerium für Gesundheit
- dafür Sorge zu tragen, dass insbesondere eine Integration von Leistungen der Hospiz- und Palliativversorgung und die Entwicklung einer Palliativkultur in das Regelsystem erreicht werden,
- die Versorgung an Schnittstellen besonders zu beachten, um eine kontinuierliche Behandlung zu gewährleisten,
- bei der Gestaltung der neuen Pflegeausbildung die Palliativpflege in der Theorie und Praxis zu berücksichtigen,
- gemeinsam mit den maßgeblichen Organisationen der Palliativ- und Hospizversorgung (z.B. DHPV), Maßnahmen zur Information der Öffentlichkeit zum Thema „Hospiz- und Palliativversorgung“ zu entwickeln und durchzuführen.
Protokollerklärung Bayern, Sachsen:
Ein bundesweites Forschungsprojekt kann nicht hinreichend genau das komplexe Thema in regionalen Auswirkungen der demografischen Veränderung auf die hospizliche und palliative Versorgung abbilden. Welche Erkenntnisse für die gänzlich unterschiedlichen Entwicklungsstände der Länder hieraus abgeleitet werden sollen, ist unklar. Es bedarf einer regional differenzierten Analyse für die Hospiz- und Palliativversorgung, um die Grundlage zu schaffen, dass auf kommunaler Ebene die erforderlichen Strukturen vorgehalten werden können.