Beschlüsse
Beschlüsse der 2005
TOP: 7.2 Gesundheitsvorsorge durch Maßnahmen gegen Tabakkonsum
Die Gesundheitsministerkonferenz hat einstimmig beschlossen:
Die Konferenz der für das Gesundheitswesen zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder (GMK) bekräftigt ihre früheren Beschlüsse zum Nichtraucherschutz und gegen Tabakkonsum und fordert von allen verantwortlichen Akteuren weitere Schritte, um dem Nichtrauchen zur gesellschaftlichen Normalität zu verhelfen.
Die GMK sieht es dabei auch als geboten an, in Einrichtungen des Gesundheitswesens Tabakkonsum grundsätzlich nicht zuzulassen. Sie beauftragt die AOLG, insoweit zur 79. GMK zum Stand der Umsetzung zu berichten und ggf. weitere Vorschläge zur Umsetzung vorzulegen.
Die GMK sieht mit großer Sorge das weiter gesunkene Einstiegsalter jugendlicher Raucher. Sie appelliert an Erziehungsberechtigte und die Verantwortlichen in Einrichtungen, in denen sich Kinder aufhalten, sich konsequent für Nichtrauchen einzusetzen. Sie betont, dass die Langzeitfolgen des Tabakkonsums und des Passivrauchens insbesondere für Kinder und Jugendliche zu minimieren sind.
Die GMK bittet daher die KMK,
- schulische Programme zur Prävention des Rauchens und zur Verminderung des Tabakkonsums von Schulkindern und Jugendlichen (beispielsweise Angebote der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung "rauchfreie Schule" verbindlich einzuführen und
- sich dafür einzusetzen, dass Schulen einschließlich des Schulgeländes und schulischer Veranstaltungen rauchfrei werden.
Ferner bittet die GMK die JMK, möglichst rasch Maßnahmen in die Wege zu leiten, die den Tabakkonsum in Kindergärten, Horten und anderen entsprechenden Einrichtungen, auch solchen der Jugendarbeit, nicht zulassen.
Die GMK bittet die KMK und die JMK, sie in regelmäßigen Abständen über den Grad der erreichten Umsetzung zu informieren.
Protokollerklärung:
Die Länder Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Hamburg, Saarland haben bzw. werden zur Erreichung der generellen Rauchfreiheit in Schulen Rauchverbote erlassen.