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Beschlüsse der 2012

TOP: 6.8 Verlängerung der Sonderregelung für Tagespflegepersonen in §§ 10 Abs. 1 S. 3, 240 Abs. 4 S. 5 SGB V

Die Gesundheitsministerkonferenz beschließt einstimmig:

  1. Die für die Gesundheit zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der Länder fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf einzubringen mit dem Ziel, die bis zum 31. Dezember 2013 befristete krankenversicherungsrechtliche Sonderregelung für Tagespflegepersonen in §§ 10 Abs. 1 S. 3, 240 Abs. 4 S. 5 SGB V für zwei Jahre zu verlängern.
  2. Das Bundesministerium für Gesundheit wird gebeten, sich hierzu zeitnah gegenüber dem Vorsitzenden der GMK zu äußern. Für den Fall, dass die Bundesregierung eine solche Gesetzesänderung nicht beabsichtigt, wird von Seiten der Länder eine entsprechende Bundesratsinitiative geprüft.
  3. Der Vorsitzende der GMK wird gebeten, die Vorsitzenden der FMK und der JFMK über den Beschluss zu informieren.

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