Beschlüsse

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Beschlüsse der 2012

Die Gesundheitsministerkonferenz beschließt einstimmig:

Die GMK würdigt die von gesundheitsziele.de bis dato geleistete Arbeit, mit der dazu beigetragen wurde, die Grundlagen zur Entwicklung und Etablierung von Gesundheitszielen und prioritären Handlungsfeldern nicht nur auf Bundesebene, sondern auch auf Länderebene zu fördern und zu unterstützen.
Die GMK spricht sich dafür aus, den von Bund, Ländern, Selbstverwaltung und weiteren Beteiligten finanziell und inhaltlich getragenen Prozess weiterhin zu fördern. Sie bittet die Länder, sich für die Jahre 2013 bis 2015 in gleicher Höhe wie bisher (25.000 ?/Jahr) an der Finanzierung zu beteiligen und die Aufteilung nach dem Königsteiner Schlüssel vorzunehmen. Sie stellt aber gleichzeitig fest, dass eine zeitlich befristet vorgenommene Finanzierungsbeteiligung der Länder nicht in eine Dauerfinanzierung übergehen darf und die Einbindung der BZGA in einem stärkeren Maße notwendig ist.
Die GMK erwartet nun eine verstärkte Umsetzung und Evaluierung der bisher formulierten Gesundheitsziele, um somit zu einer Überprüfung der Nachhaltigkeit zu gelangen.
Die GMK bittet die AOLG, der GMK 2014 über den Stand der Umsetzung und Evaluation zu berichten.
Die GMK geht davon aus, dass das Bundesministerium für Gesundheit, die Weiterentwicklung des nationalen Gesundheitszieleprozesses auch weiterhin fördert und sich gemeinsam mit den Ländern an den Kosten der Weiterführung des nationalen Kooperationsverbundes beteiligt.