Beschlüsse
Beschlüsse der 2012
TOP: 10.1 Bahnlärm
Die Gesundheitsministerkonferenz beschließt einstimmig:
Die Gesundheitsministerkonferenz betrachtet mit Sorge die mit dem vielerorts zunehmenden Güterverkehr ebenfalls steigende Lärmbelastung der Anwohner von Bahnstrecken insbesondere in Siedlungsgebieten. Als eine wesentliche Quelle vor allem nächtlichen Lärms sieht sie den Betrieb von überalterten Güterwagen auf zum Teil sanierungsbedürftigen Fahrwegen.
Die Gesundheitsministerkonferenz erinnert an die Entschließung des Bundesrates zur Verminderung des Bahnlärms vom 14.04.2011 und bittet die Bundesregierung nunmehr verstärkt auf deren Umsetzung hinzuwirken.
Die Gesundheitsministerkonferenz weist auf die Berücksichtigung der Gesamtlärmsituation bei Fragen der Lärmbewertung vor Ort hin, die sich aus den Emissionen der verschiedenen Verkehre (Luftverkehr, Straßenverkehr, Schienenverkehr) gegebenenfalls in gesundheitlich abträglicher Weise ergibt.
Die Gesundheitsministerkonferenz gibt ihren Beschluss der Verkehrsministerkonferenz und der Umweltministerkonferenz zur Kenntnis.