Beschlüsse
Beschluss der 16. Videokonferenz 25.09.2023
TOP 12.1: Meldepflicht bei Bezug von Asylbewerberleistungen
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fordern die Bundesregierung auf, zeitnah eine gesetzliche Grundlage für die elektronische An- und Abmeldung von Personen, die nach § 264 Absatz 1 bis 7 SGB V betreut werden, durch die Träger von Asylbewerberleistungen und Sozialhilfe bei den gesetzlichen Krankenkassen, vorzuschlagen.
Damit soll ein digitales und medienbruchfreies Verfahren für die Meldestellen geschaffen werden, welches das langwierige, arbeits- und zeitintensive sowie fehleranfällige Papierverfahren ersetzt.