Beschlüsse

Beschlüsse der GMK 20.06.2018 - 21.06.2018

TOP: 10.21 Leitbild für einen modernen Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) - „Der ÖGD: Public Health vor Ort“

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder haben einstimmig beschlossen:

1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bedanken sich bei der AOLG und allen Mitwirkenden für die Entwicklung eines modernen Leitbildes für den ÖGD.
2. Sie begrüßen das vorgelegte umfassende Leitbild, welches die aktuellen Anforderungen an einen modernen ÖGD gut abbildet und empfehlen allen Akteuren des ÖGD, dieses Leitbild für die eigene Ausrichtung anzuwenden.
3. Die AOLG wird gebeten, bis zu ihrer 43. Sitzung Eckpunkte für eine Imagekampagne zu erarbeiten.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst:
Public Health vor Ort

Präambel:
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) befindet sich in einem Wandel. Hoheitliche
Schutz- und Überwachungsaufgaben werden um steuernde, partizipative und gesundheitsfördernde
Tätigkeiten ergänzt. Dieses Leitbild will dabei insbesondere den Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern in den Gesundheitsämtern Orientierung geben. Es sieht
den ÖGD als einen zentralen Akteur der öffentlichen Sorge um die Gesundheit aller
(Public Health) und schlägt eine Brücke zwischen Theorie und Praxis ebenso wie zwischen
Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung.

1. Der Öffentliche Gesundheitsdienst im modernen Sozialstaat
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) ist ein unverzichtbarer Teil eines modernen
Sozialstaats. Er gehört neben der ambulanten und stationären Versorgung zur Basis
des Gesundheitswesens. Der ÖGD nimmt im Rahmen der Daseinsvorsorge öffentliche
Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung wahr, ist zivilgesellschaftlich orientiert
und arbeitet partnerschaftlich mit vielen Akteuren zusammen. Dies gilt für alle
Ebenen des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, von den Bundesbehörden über die
Landesebene bis hin zu den Gesundheitsämtern.

2. Leitorientierung im ÖGD
Mit dem Wandel der Gesellschaft insgesamt geht auch ein Wandel des Selbstverständnisses
und der Leitorientierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes einher.
Neben seinen hoheitlichen Aufgaben muss er verstärkt modernen zivilgesellschaftlichen
Erwartungen und sozialen Herausforderungen gerecht werden und in seiner Arbeitsweise
zugleich auch dem wissenschaftlichen Anspruch an das Gesundheitswesen
Rechnung tragen. Er strebt daher eine stärkere Berücksichtigung von Evidenz in
Steuerungsprozessen an. Der ÖGD setzt sich für gesundheitliche Chancengleichheit
ein. Dies prägt als Vision den ÖGD.

Er arbeitet daher
• orientiert an prioritären Bedarfen der Bevölkerungsgesundheit,
• ethisch reflektiert und in Respekt vor der Würde des einzelnen Menschen,
• mit Blick auf gesundheitliche Chancengleichheit,
• frei von kommerziellen Interessen,
• auf aktueller wissenschaftlicher Basis,
• bürgernah, vernetzt und partnerschaftlich mit vielen anderen Akteuren,
• multiprofessionell und interdisziplinär,
• ergebnisorientiert, verantwortlich und transparent.
Dabei bezieht sich der ÖGD konzeptionell auf Gesundheit als einen umfassenden körperlichen,
psychischen und sozialen Zustand des Wohlbefindens. Er berücksichtigt
dabei die wichtige Rolle einer gesundheitsförderlichen sozialen und ökologischen Lebenswelt.

3. Kernaufgaben des ÖGD
Der Öffentliche Gesundheitsdienst fördert und schützt die Gesundheit der Bevölkerung.
Er trägt in einem arbeitsteiligen Gesundheitswesen dazu bei, Public Health in die
Praxis umzusetzen. Die konkreten Aufgaben unterscheiden sich nach Maßgabe der
jeweiligen Ländergesetze. Gemeinsame verbindende Schwerpunkte sind:
• Gesundheitsschutz (Hygiene, Infektionsschutz, einschließlich Impfen, umweltbezogener
Gesundheitsschutz, Medizinalaufsicht, Ausbruchs- und Krisenmanagement),
• Beratung und Information, Begutachtung, Gesundheitsförderung und Prävention,
niedrigschwellige Angebote und aufsuchende Gesundheitshilfen, insbesondere
bei Personen mit besonderen Bedarfen (z.B. Kinder- und Jugendgesundheit,
Mund- und Zahngesundheit, sozialmedizinische Aufgaben, wie
Schwangerenberatung, Sozialpsychiatrie, Suchtberatung),
• Koordination, Kommunikation, Moderation, Anwaltschaft, Politikberatung, Qualitätssicherung
(Gesundheitsberichterstattung, Gesundheitsplanung, Gesundheitskonferenzen,
Öffentlichkeitsarbeit etc.).

Darüber hinaus werden in den einzelnen Ländern weitere Schwerpunktaufgaben durch
den ÖGD wahrgenommen, z.B. gesundheitlicher Verbraucherschutz, subsidiäre Versorgung
besonderer Zielgruppen oder Umweltmedizin.
Dabei sind die traditionellen Aufgaben des Gesundheitsschutzes sowie der Fürsorge
und die in den letzten Jahren verstärkt hinzu gekommenen planerischen und koordinativen
Aufgaben gleichermaßen bedeutsam. Vom ÖGD werden heute sowohl hoheitliche
Funktionen als auch das Gemeinwesen unterstützende und beratende Leistungen
erwartet. Dies spiegelt sich auch auf europäischer Ebene in den dort definierten
sog. Essential Public Health Operations (EPHOs) wider. Der ÖGD mit seinen multiprofessionellen
Teams leistet einen wichtigen Beitrag, das Prinzip von „health in all policies“
in die Gremien der jeweiligen Handlungsebenen hineinzutragen. Der ÖGD unterstützt
in bevölkerungsmedizinischen und gesundheitsplanerischen Fragen des Gesundheitswesens
die jeweiligen politischen Entscheidungsträger, wodurch das Thema
„Gesundheit“ im Bewusstsein der Akteure gestärkt wird und als Standortfaktor auf lokaler
Ebene mehr Gewicht erhält.

4. Arbeitsweisen, Ansätze und Funktionen
Das genannte Aufgabenspektrum erfordert vom ÖGD verschiedene Kompetenzen.
Seine Tätigkeit ist sowohl:
• risikoorientiert (pathogenetischer Ansatz) als auch ressourcenorientiert (salutogenetischer
Ansatz),
• hoheitlich als auch partizipativ bzw. partnerschaftlich,
• bevölkerungs- bzw. sozialraum- als auch einzelfallbezogen.
Die Arbeitsweise umfasst dabei untersuchende, analysierende, planende, beratende,
vernetzende, moderierende, koordinierende, steuernde, überwachende, kontrollierende
und eingreifende Funktionen. Je nach Aufgabe sind dazu Kenntnisse aus unterschiedlichen
medizinischen Fachgebieten, wie der Infektiologie, der Hygiene, der Kinder-
und Jugendmedizin, der Toxikologie, der Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin,
Zahnmedizin und Psychiatrie sowie auch Prävention und Gesundheitsförderung, der
Epidemiologie, der Sozialen Arbeit, der Psychologie und anderen Wissenschaftsbereichen
essentiell.

Für die Erfüllung dieser Aufgaben arbeitet der ÖGD multiprofessionell, interdisziplinär
und vernetzt. Medizinische - insbesondere fachärztliche - Qualifikationen bilden nach
wie vor die Basis im Öffentlichen Gesundheitsdienst, sozialwissenschaftliche und gesundheitswissenschaftliche
Qualifikationen sowie eine moderne Verwaltung sind
heute jedoch ebenso unverzichtbar.
Wissenschaftlichkeit ist eine unverzichtbare Grundlage des ÖGD. Er benötigt eine
enge Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen, insbesondere auch im
Bereich Forschung und Lehre.
Zunehmende Bedeutung gewinnt darüber hinaus das systematische Zusammenspiel
örtlicher Behörden des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit überregionalen Stellen
(z.B. Landes- und Bundesbehörden), um Kompetenzen besser zu nutzen und Konzepte
zu entwickeln und somit den ÖGD in seinen vielfältigen Aufgaben zu stärken.

5. Stärken des ÖGD
Der ÖGD hat traditionell einen bevölkerungsbezogenen Blickwinkel und arbeitet sozialkompensatorisch,
gemeinwohlorientiert und frei von kommerziellen Interessen. Dies
unterscheidet ihn von vielen anderen Akteuren des Gesundheitswesens. Wie kein anderer
Akteur bündelt er zudem ein breites Spektrum an fachlicher Kompetenz aus unterschiedlichen
wissenschaftlichen Disziplinen. Auf der örtlichen Ebene zeichnet er
sich durch seine Bürgernähe und die Einbindung in die kommunalen Strukturen mit
vielfachen Arbeitsbeziehungen zu anderen kommunalen Behörden (z. B. Schul-, Sozial-
oder Jugendamt) und Institutionen aus. Er verfügt über Zugangsmöglichkeiten zu
den verschiedenen Institutionen, Zielgruppen und Lebenswelten vor Ort (Krankenhäuser,
Arztpraxen, Kindertagestätten, Schulen, Senioren- und Pflegeheime, Wohnbezirken,
Stadt- oder Gemeindeteilen usw.). Neben den bevölkerungsmedizinischen Aufgaben
wird der ÖGD bei Bedarf für besondere Personengruppen auch individualmedizinisch
tätig und bietet aufsuchende Hilfen an.

6. Den ÖGD stärken
Für die Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes sind drei Punkte von
entscheidender Bedeutung:
• Der ÖGD braucht eine breite und nachhaltige politische Unterstützung aller
Ebenen, von Kommune bis Bund. Es ist notwendig, die Personalentwicklung
und Personalausstattung im ÖGD am Umfang seiner fachlichen Aufgaben auszurichten
und nicht allein an finanzpolitischen oder verwaltungspolitischen Vorgaben.
• Die Rolle des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im Zusammenspiel der Akteure
im Gesundheitswesen muss entlang der genannten Kernaufgaben profiliert
werden, insbesondere mit Blick auf die Stärkung der bevölkerungs- und
sozialraumbezogenen Arbeit.
• Die Verbindung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit der Wissenschaft
muss sowohl in der Forschung als auch in der Aus- und Weiterbildung sowie in
der Praxis gestärkt werden.
Ein starker ÖGD ist eine Voraussetzung für das Funktionieren des Public Health-Systems
insgesamt. Dieser Feststellung der Wissenschaftsakademien ist in einem substanziellen
Entwicklungsprozess Rechnung zu tragen. Es gilt, den Öffentlichen Gesundheitsdienst
zukunftsfähig zu gestalten. Dazu will dieses Leitbild einen Beitrag leisten.

Dieses Leitbild wurde von der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) 2016 angeregt und in
einem offenen Diskussionsprozess mit dem ÖGD, Verbänden, zuständigen Gremien sowie
der Wissenschaft konsentiert und von der GMK 2018 befürwortet.
Redaktion: Länderoffene Projektgruppe „Leitbild ÖGD“, 20.02.2018

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