Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 30.09.2020 - 01.10.2020

TOP: 7.1 Diskriminierungsfreie Blutspende

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:

  1. Die GMK vertritt die Auffassung, dass die medizinische Sicherheit gewonnener Blutspenden und die Sicherheit der potenziellen Empfängerinnen und Empfänger die höchste Priorität haben.
  2. Die GMK stellt fest, dass die Sicherstellung der Versorgung mit überlebenswichtigen Blutpräparaten – insbesondere vor dem Hintergrund des demographischen Wandels – eine immer größer werdende Herausforderung wird.
  3. Die GMK nimmt zur Kenntnis, dass die Regelungen der im Jahr 2017 novellierten Hämotherapie-Richtlinie von Männern, die Sex mit Männern hatten (MSM) oder haben oder von anderen Personengruppen nach wie vor als Diskriminierung empfunden werden und gleichzeitig zu einer Reduzierung der Zahl potentieller Blutspender führen können.
  4. Die GMK begrüßt das Vorhaben der Bundeärztekammer, die wissenschaftliche Datenlage auf Basis der im Herbst 2020 erwarteten Studienergebnisse des RKI zur Spender-Compliance und der ersten internationalen Erfahrungen mit verkürzten Rückstellfristen gemeinsam mit dem „Arbeitskreis Blut“ dem Ständigen Arbeitskreises „Richtlinie Hämotherapie“, den zuständigen Bundesoberbehörden und dem BMG zu evaluieren und regt an, Interessensverbände aus der LSBT*IQ-Community an diesem Prozess partizipativ zu beteiligen. Gleichzeitig bittet sie das BMG, Maßnahmen zur Förderung der Spendenbereitschaft zu ergreifen und Projekte zum Patient Blood Management zu fördern.
  5. Die GMK bittet das Bundesministerium für Gesundheit und die Bundesärztekammer unter Berücksichtigung der Erfahrung in anderen EU-Mitgliedstaaten, die Regelungen der Richtlinie nochmals zu überprüfen, inwieweit diese diskriminierungsfrei im Hinblick auf das Risikoverhalten der potentiellen Spenderinnen und Spender weiter zu differenzieren sind, vor allem im Hinblick auf die zeitliche Rückstellung von zwölf Monaten für MSM und andere Personengruppen.

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