Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 30.09.2020 - 01.10.2020

TOP: 8.3 Schaffung von rechtlichen Grundlagen für ein Zentralregister/Abgleichregister Mehrfachanträge

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:

  1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder nehmen zur Kenntnis, dass die gemeinsame Arbeitsgruppe GMK-KMK die rechtlichen Grundlagen für die Errichtung eines Zentralregisters / Abgleichregisters Mehrfachanträge bei der Gutachtenstelle für die Gesundheitsberufe bei der ZAB bislang aus unterschiedlichen Gründen (u. a. Diskontinuität auf KMK-Seite) noch immer nicht abschließend klären konnte.
  2. Die gemeinsame AG strebt weiterhin an, eine Lösung herbeizuführen und den Bericht zur 94. GMK vorzulegen.

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