Beschlüsse
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Beschlüsse der GMK 30.09.2020 - 01.10.2020
TOP: 9.2 Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die Gesundheitsministerkonferenz bittet die Bundesregierung, die zuletzt im Rahmen der 45. AOLG vom Bundesministerium für Gesundheit als der koordinierenden Stelle für März/April 2020 angekündigte Stellungnahme zum Präventionsbericht der Nationalen Präventionskonferenz zeitnah vorzulegen und die Länder frühzeitig in die nach dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene beabsichtigte Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes einzubeziehen.