Beschlüsse
Beschluss der 93. GMK 30.09.2020 – 01.10.2020
TOP 9.2: Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die Gesundheitsministerkonferenz bittet die Bundesregierung, die zuletzt im Rahmen der 45. AOLG vom Bundesministerium für Gesundheit als der koordinierenden Stelle für März/April 2020 angekündigte Stellungnahme zum Präventionsbericht der Nationalen Präventionskonferenz zeitnah vorzulegen und die Länder frühzeitig in die nach dem Koalitionsvertrag auf Bundesebene beabsichtigte Weiterentwicklung des Präventionsgesetzes einzubeziehen.