Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 30.09.2020 - 01.10.2020

TOP: 9.7 Reduktion des Zuckergehalts in der Ernährung

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:

  1. Um eine frühzeitige Prägung auf Zucker zu verhindern und um zur Reduzierung des Zuckerkonsums von Kindern beizutragen, dürfen Säuglings- und Kleinkindernahrung – so genannte Beikosterzeugnisse (ausgenommen Säuglingsanfangs- und Folgenahrung) – keinen freien Zucker und Zuckerersatzstoffe enthalten. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit bitten daher die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine Änderung der notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen einzusetzen und die legalen Voraussetzungen auf nationaler Ebene zu schaffen.
  2. Es besteht eine steigende Bereitschaft von Schulen, auf den Verkauf von gesüßten Getränken zu verzichten sowie in Schulen und Kindertagesstätten ab dem Schuljahr 2021/22 gesüßte Getränke sukzessive nicht mehr anzubieten.
  3. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit begrüßen die geplante Definition von wissenschaftlich fundierten Reduktionszielen für Zucker verbunden mit einem konkreten Zeitplan für einzelne Produktgruppen. Falls es zu keiner freiwilligen Vereinbarung kommen sollte, erfolgt die Umsetzung per Gesetz durch die Bundesregierung.
  4. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit begrüßen die gesonderte Betrachtung von Lebensmitteln, die sich mit ihrer Verpackung und Bewerbung an Kinder richten. Sie werden den Prozess der Reformulierung solcher Erzeugnisse engmaschig begleiten.
  5. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit begrüßen die Absicht der Bundesregierung, den Nutri-Score als Nährwert-Logo in Deutschland für die Erleichterung eines bewussten Einkaufs einzuführen und sich aktiv für ein EU-weit einheitliches freiwilliges System Nutri-Score einzusetzen. Abhängig von den Ergebnissen der Evaluation des in der „Nationalen Reduktions- und Innovationsstrategie für Zucker, Fette und Salz in Fertigprodukten“ angekündigten Produktmonitorings 2020 sollte eine verpflichtende Einführung des Nutri-Scores in Deutschland zugelassen werden können. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit fordern daher das BMEL auf, sich für eine entsprechende Änderung auf europäischer Ebene einzusetzen, damit den Mitgliedsstaaten eine verpflichtende Einführung des Nutri-Scores ermöglicht wird.
  6. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit fordern über die bestehenden gesetzlichen und freiwilligen Einschränkungen der an Kinder gerichteten Werbung hinausgehend, dass Marketing für ungesunde Lebensmittel mit hohem Gehalt an zugesetztem Zucker, sowie mit hohem Salz- oder Fettgehalt angelehnt an die WHO Nährwertprofile nicht an Kinder gerichtet sein darf und der Rundfunkstaatsvertrag entsprechend ergänzt wird. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit bitten das BMEL, rechtliche Maßnahmen zu initiieren.
  7. Um fiskalische Anreize für eine Zuckerreduktion in Lebensmitteln und für die Wahl gesunder Lebensmittel im Steuersystem zu schaffen, fordern die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit das BMEL auf, eine Machbarkeitsstudie zur diesbezüglichen Gestaltung der Verbrauchssteuer und alternativ der Mehrwertsteuer zu veranlassen. Diese Studie soll auch eine interdisziplinäre Folgenabschätzung beinhalten.

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