Beschlüsse
Beschluss der 93. GMK 30.09.2020 – 01.10.2020
TOP 9.9: Vergütung der Leistungen Sozialpädiatrischer Zentren
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die GMK bittet das Bundesministerium für Gesundheit, die Regelungen zur Leistungserbringung und -vergütung von nichtärztlichen sozialpädiatrischen Leistungen in Sozialpädiatrischen Zentren vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg und den zugrundeliegenden Konflikten bei der Finanzierung der Sozialpädiatrischen Zentren zu prüfen und ggf. anzupassen.