Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 30.09.2020 - 01.10.2020

TOP: 10.1 Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowie der Umsetzung des Versorgungsauftrags von MZEB

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:

  1. Die GMK stellt fest, dass die Umsetzung des 2015 geschaffenen Behandlungsanspruchs für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen in besonderen medizinischen Behandlungszentren (§ 43b i.V. mit § 119c SGB V) in vielen Fällen nicht oder nur unzureichend erfolgt.
  2. Die GMK bittet daher das BMG, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die praktische Umsetzung des Versorgungsauftrags von MZEB dahingehend zu überprüfen, ob derzeit die Intention des Gesetzgebers zum Versorgungsauftrag (noch) erfüllt wird und wie ggf. der gesetzliche Rahmen an die Erfordernisse in der Praxis angepasst werden muss. Ziel muss es sein, die Schaffung versorgungsnotwendiger MZEB zu erleichtern und deren Versorgungsbeitrag (Diagnostik, Behandlungsplanung im Sinne einer Lotsenfunktion und Behandlung) zu stärken.

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