Beschlüsse
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Beschlüsse der GMK 30.09.2020 - 01.10.2020
TOP: 10.2 Wahrnehmung der Rechtsaufsicht durch das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) im Rahmen der Prüfung von Gesamtvergütungsvereinbarungen nach dem SGB V
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister fordern das Bundesgesundheitsministerium auf, gegenüber dem Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) darauf hinzuwirken, dass es seine Kompetenzen einer Rechtsaufsicht den Normen entsprechend einhält und die erforderlichen regionalen Versorgungsstrukturen nicht gefährdet oder sogar ausschließt.