Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 30.09.2020 - 01.10.2020

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:

Mit großer Sorge registrieren die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder, dass Hassreden („Hate Speech“) im Internet in den letzten Jahren massiv zugenommen haben. Sie begrüßen deshalb die angelaufenen Bemühungen auf Bundesebene, die zu einer stärkeren Verfolgung der Täter und einem besseren Schutz der Betroffenen führen soll.
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder stellen fest, dass es gesundheitliche Beeinträchtigungen der Betroffenen zur Folge haben kann und es in der Bundesrepublik bisher kaum gesicherte Daten zu gesundheitlichen, insbesondere psychischen Folgen von Hassreden („Hate Speech“) gibt. Sie bitten daher das Bundesministerium für Gesundheit, eine Studie zu initiieren, die eine valide, unter anderem nach geschlechtlichen und sexuellen Identitäten und Migrationsbiografien differenzierte Datenbasis für das Bewerten der Auswirkungen von Hassreden („Hate Speech“) ermöglichen soll.
Vor diesem Hintergrund wird das Bundesministerium für Gesundheit des Weiteren gebeten, über die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine bundesweite Kampagne zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit für mögliche gesundheitliche Folgen von Hassreden („Hate Speech“) und entsprechende Präventionsbemühungen zu initiieren.