Beschlüsse

Wählen Sie ein Jahr:



Beschlüsse der GMK 16.06.2021

TOP: 5.3 Teilfinanzierung der Kosten der Impfzentren durch den Bund: Streichung der Abrechnungsfrist

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder haben folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

  1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder ersuchen den Bund, die in der Neufassung der Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV) nunmehr geregelte Abrechnungsfrist für erstattungsfähige Kosten für die Errichtung, die Vorhaltung und den Betrieb der Impfzentren gegenüber dem Bundesamt für Soziale Sicherung zu streichen.
  2. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten den Bund um Klarstellung, dass die Teilfinanzierungspflicht des Gesundheitsfonds und der privaten Krankenversicherungsunternehmen auch die Kosten für den Abbau der Impfzentren beinhaltet, da diese aufgrund der befristeten Einrichtung der Impfzentren anfallen.

zurück zur Übersicht