Beschlüsse
Beschluss der 94. GMK 16.06.2021
TOP 10.1: Evaluierung Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe bei der ZAB
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder haben folgenden Beschluss einstimmig gefasst:
1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit nehmen den Sachstands- und Evaluationsbericht der gemeinsamen Arbeitsgruppe GMK-KMK zum Stand der Entwicklung und der Arbeit der länderübergreifenden Gutachtenstelle für Gesundheitsberufe (GfG) bei der ZAB (Anlage) zur Kenntnis und danken der gemeinsamen Arbeitsgruppe für ihre Arbeit.
2. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit begrüßen die seit dem letzten Sachstands- und Evaluationsbericht von 2018 erzielten Fortschritte der GfG und bekräftigen erneut ihre Beschlüsse, durch die Arbeit der GfG den Vollzug der Anerkennungsverfahren ländereinheitlich transparent zu gestalten, dessen Qualität zu sichern und die Verfahren zu beschleunigen.
3. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit sprechen sich dafür aus, dass die GfG künftig für die Anerkennungsbehörden der Länder auch eine Empfehlung dahingehend ausspricht, ob Defizite in der Ausbildung von Antragstellenden durch Berufserfahrung oder lebenslanges Lernen ausgeglichen worden sind. Sie bitten die gemeinsame Arbeitsgruppe GMK-KMK, zu prüfen, wie dies umgesetzt werden kann, und der GMK darüber im Jahr 2022 zu berichten. Dabei ist auch darzustellen, wie diese neue Aufgabe der GfG einschließlich einer notwendigen strukturellen Umgestaltung und Weiterentwicklung der GfG möglichst kostenneutral für die Länder finanziert werden kann und wie die der Tätigkeit der GfG zugrundeliegenden Verwaltungsvereinbarungen anzupassen sind.
4. Das Vorsitzland wird gebeten, den Beschluss der GMK der Finanzministerkonferenz zuzuleiten.