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Beschlüsse der GMK 16.06.2021

TOP: 10.4 Änderung des Staatsvertrages zum Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP) – finale inhaltliche Abstimmung

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder haben folgenden Beschluss einstimmig gefasst:

  1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit stimmen den vorgesehenen Änderungen des Staatsvertrags über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP-Staatsvertrags) zu.
  2. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit stimmen überein, dass die Umsetzung der Änderungen des IMPP-Staatsvertrags zügig erfolgen muss und veranlassen daher die Einleitung aller für die Umsetzung des Staatsvertrags erforderlichen weiteren Schritte.
  3. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit stimmen einer Beteiligung der Finanzministerkonferenz zu.

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