Beschlüsse
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Beschlüsse der GMK 16.06.2021
TOP: 10.5 Änderungen der PflAPrV und PflAFinV
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder haben folgenden Beschluss einstimmig gefasst:
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit bitten BMG und BMFSFJ, die Pflegeberufe-Ausbildungs- und -Prüfungsverordnung (PflAPrV) und die Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung (PflAFinV) wie folgt zu ändern:
- §§ 6 und 11 PflAPrV werden wie aus Anlage 1 zu diesem Beschlussvorschlag ersichtlich geändert und es wird ein Muster für eine Teilnahmebescheinigung als Anlage 7a der PflAPrV aufgenommen.
- Das Muster für das Zeugnis über die staatliche Prüfung in Anlage 8 der PflAPrV wird wie aus Anlage 2 ersichtlich geändert.
- In § 11 PflAFinV soll als neuer Absatz 5 eine Schätzbefugnis unter Wahrung der vorhandenen Regelungen der Länder wie aus Anlage 3 ersichtlich aufgenommen werden.