Beschlüsse

Beschluss der 95. GMK 22.06.2022 – 23.06.2022

TOP 9.1: Kostenbeteiligung des Bundes an Entschädigungsleistungen nach § 56 Absatz 1 und Absatz 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) sowie Umsetzung der Kostenbeteiligung des Bundes

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:

1. Es wird festgestellt, dass die Länderhaushalte infolge der Pandemie im Wesentlichen durch § 56 Absatz 1 IfSG belastet werden.
2. Der Bund wird aufgefordert, seine hälftige Kostenzusage neben § 56 Absatz 1a IfSG auch auf § 56 Absatz 1 IfSG zu erstrecken sowie die Abwicklungsmodalitäten zur Umsetzung der Kostenbeteiligung festzulegen.

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