Beschlüsse
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Beschlüsse der GMK 22.06.2022 - 23.06.2022
TOP: 11.1 Steuer- und zollrechtliche Bestimmungen für an die Länder gelieferte Persönliche Schutzausrüstung (PSA)
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
- Die GMK bittet den Bund, sich vor dem Hintergrund der pandemischen Ausnahmesituation für eine Vereinfachung des zoll- und steuerrechtlichen Verfahrens im Zusammenhang mit der weiteren Verwendung oder Verwertung der vom Bund an die Länder ausgelieferten sowie der von den Ländern oder Kommunen selbst beschafften PSA einzusetzen.
- Insbesondere sollte vom Erfordernis einer lückenlosen Dokumentationspflicht bis zur Erfüllung der Zweckbindung abgesehen werden und für den Fall der thermischen Verwertung eine glaubhafte Versicherung der Länder genügen.