Beschlüsse
Wählen Sie ein Jahr:
Beschlüsse der Videokonferenz 12.09.2022
TOP: 5.1 Beteiligung des Bundes bei der Erstellung einheitlicher Vorgaben bei Entscheidungen über Impfschadensanträge nach Schutzimpfungen gegen COVID 19
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten die Bundesregierung, sich in allen auf der Bundesebene in Betracht kommenden Gremien, Ausschüssen und Institutionen, beispielhaft dem Ärztlichen Sachverständigenbeirat Versorgungsmedizin dafür einzusetzen, dass möglichst zeitnah allgemein nutzbare medizinische Beurteilungsgrundlagen für Entscheidungen über Impfschadensanträge nach Schutzimpfungen gegen COVID 19 erstellt werden.