Beschlüsse
Beschluss der 2. Videokonferenz 17.01.2022
TOP 2.3: Verlängerung der Rechtsgrundlage für Kostentragung bei Aufnahme ausländischer Coronapatientinnen und -patienten
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Län-der fassen folgenden Beschluss:
Die Bunderegierung wird gebeten, für ein verwaltungsarmes Verfahren der Kostenübernahme von Notfallverlegungen ausländischer COVID-19-Patientinnen und -Patienten die Regelung des § 219a SGB V zu verlängern.