Beschlüsse
Wählen Sie ein Jahr:
Beschlüsse der Videokonferenz 17.01.2022
TOP: 2.3 Verlängerung der Rechtsgrundlage für Kostentragung bei Aufnahme ausländischer Coronapatientinnen und -patienten
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Län-der fassen folgenden Beschluss:
Die Bunderegierung wird gebeten, für ein verwaltungsarmes Verfahren der Kostenübernahme von Notfallverlegungen ausländischer COVID-19-Patientinnen und -Patienten die Regelung des § 219a SGB V zu verlängern.