Beschlüsse
Beschlüsse der Videokonferenz 10.01.2022
TOP: 3.2 Rechtssichere Grundlage für die Verpflichtung zur Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) und Anschluss aller PCR-Testungen durchführenden Stellen an die Corona-Warn-App (CWA)
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Län-der fassen folgenden Beschluss:
Das Bundesministerium für Gesundheit wird gebeten, eine Rechtsgrundlage zu schaffen, mit der die Verpflichtung zur ausschließlichen Vorlage eines digital auslesbaren Genesenennachweises (QR-Code) im Rahmen von Zutrittskontrollen zu Ver-anstaltungen, Einrichtungen und Angeboten nach den Corona-Verordnungen der Länder auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt wird, so dass auch der Berechtigtenstatus über die Corona-Warn-App angezeigt werden kann.
Weiterhin wird das Bundesministerium für Gesundheit gebeten zu prüfen, ob und wenn ja, wie analog zu den derzeitigen Regelungen für Bürgertestungen gemäß § 7 Abs. 9 Satz 2 Coronavirus-Testverordnung (TestV) auch alle Teststellen, die PCR-Testungen anbieten, an die Corona-Warn-App angeschlossen werden können.