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Beschlüsse der Videokonferenz 30.01.2023

TOP: 6.1 Reformbedarf Bedarfsplanung im Bereich der Kinder- und Jugendärzte sowie Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:

  1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fordern den Bund auf, die erforderlichen rechtlichen Anpassungen in den Grundlagen der Bedarfsplanung vorzunehmen sowie den Gemeinsamen Bundesausschuss zeitnah zu beauftragen, die notwendige Reform der Bedarfsplanungs-Richtlinie für die kinder- und jugendärztliche Versorgung umzusetzen, um nachhaltig eine flächendeckende wohnortnahe kinderärztliche Versorgung sicherzustellen. Zudem wird der Bund aufgefordert, zeitnah die rechtliche Grundlage für eine Ausgliederung der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten aus der Arztgruppe der Psychotherapeuten und Erfassung als eigenständige Arztgruppe mit dem Ziel einer passgenaueren Bedarfsplanung zu schaffen.
  2. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder teilen die Einschätzung des Bundes zur Notwendigkeit einer Entbudgetierung von kinderärztlichen Leistungen und begrüßen deshalb die am 15.12.22 angekündigten Pläne des Bundesgesundheitsministers. Der Bund wird gebeten kurzfristig zu berichten, zu wann und wie die angekündigte Entbudgetierung der kinderärztlichen Leistungen und die Umsetzung erfolgt und wie eine kurzfristige Verbesserung der Versorgungslage erzielt werden soll.

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