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Beschlüsse der Videokonferenz 30.01.2023

TOP: 7.1 Umsetzung des Masterplans „Medizinstudium 2020“, Novelle der Ärztlichen Approbationsordnung

  1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder halten am Masterplan „Medizinstudium 2020“ fest. Dieser stellt die vormals zwischen Bundesministerien und Gesundheits- und Wissenschaftsseite der Länder konsentierte Grundlage für die Stärkung von Allgemeinmedizin, Praxisnähe und selbstständigem Lernen im Medizinstudium dar. Um die ärztliche Versorgung auch in Zukunft zu sichern, ist eine zeitnahe Novellierung der ÄApprO auf Basis des Masterplans erforderlich.
  2. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder nehmen mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Versuch einer Einigung über die ÄApprO-Novelle zwischen Gesundheits- und Wissenschaftsseite gescheitert ist. Sie begrüßen die von der StS-AG Gesundheit und Wissenschaft unterstützten Vorschläge der Fach-AG mit Vertreterinnen und Vertretern des BMG, der Gesundheits- und Wissenschaftsseite der Länder sowie aus Fachverbänden. Diese stellen eine gute Grundlage für die weitere Arbeit an der ÄApprO-Novelle dar. Mit Bedauern nehmen sie allerdings zur Kenntnis, dass eine Einigung auf eine einheitliche Kostenschätzung nicht möglich gewesen ist.
  3. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder halten eine zeitnahe Novellierung der ÄApprO aus fachlicher Sicht weiterhin für erforderlich. Sie bitten das Bundesministerium für Gesundheit, zeitnah einen überarbeiteten Referentenentwurf auf Basis der Vorschläge der Fach-AG vorzulegen. Sie halten zudem eine rasche Entscheidung über den finanziellen Höchstrahmen für die Reform und deren Finanzierung für unabdingbar. Vor diesem Hintergrund bitten sie die Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder (MPK), das Thema auf ihre Tagesordnung zu nehmen und über das weitere Vorgehen sowie den Umgang mit der Frage der Kostenfolgen zu entscheiden.

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