Beschlüsse
Beschluss der 15. Videokonferenz 27.03.2023
TOP 2.2: Notfallreform / Ersteinschätzung nach § 120 Absatz 3b SGB V
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die GMK bittet das BMG, den Handlungsauftrag an den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) zur Erstellung einer Richtlinie, die Vorgaben zur Durchführung einer qualifizierten und standardisierten Ersteinschätzung nach § 120 Absatz 3b SGB V umsetzt, auszusetzen und im Rahmen der zeitnah angekündigten Notfallreform zu überprüfen.