Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 05.07.2023 - 06.07.2023

TOP: 8.8 Einführung von Schlichtungsmechanismen zur Sicherstellung von Patienteninteressen im Bereich der Disease-Management-Programme

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:

Die GMK bittet den Bund, die gesetzliche Grundlage für Disease-Management-Programme (DMP) dahingehend anzupassen, dass

  1. nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine neue DMP-Richtlinie und Vorliegen aller zu schaffenden Voraussetzungen für einen Vertragsschluss die Krankenkassen gesetzlich verpflichtet werden, ihren Versicherten den Zugang zu DMP in einer definierten Frist anzubieten; das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) legt den Fristbeginn fest.
  2. Schlichtungsmechanismen gesetzlichen Krankenkassen bzw. ihren Verbänden und den Verbänden der Leistungserbringenden

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