Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 05.07.2023 - 06.07.2023

TOP: 10.1 Weiterer Umgang mit vom Bund an die Länder während der Pandemie ausgelieferter Schutzausrüstung

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:

  1. Der Bund wird gebeten, gemäß der mit GMK-Beschluss vom 22./23.06.2022 (TOP 11.1) vorgegebenen Vereinfachung des zoll- und steuerrechtlichen Verfahrens im Zusammenhang mit der weiteren Verwendung oder Verwertung der vom Bund an die Länder ausgelieferten sowie der von den Ländern oder Kommunen selbst beschafften medizinischen Schutzausrüstung zu erwirken und zeitnah eine verbindliche Information zur zollrechtlich vorbehaltlosen Verwertung in den Ländern zu übersenden.
  2. Der Bund wird aufgefordert, nicht verkehrsfähige und daher gesperrte Persönliche Schutzausrüstung aus Lieferungen des Bundes umgehend zurückzunehmen und etwaige geleistete Zahlungen der Länder zurück zu erstatten.

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