Beschlüsse

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Beschlüsse der GMK 05.07.2023 - 06.07.2023

TOP: 7.1 Überführung der Affenpocken-Impfungen mit JYNNEOS®/IMVANEX® in das Regelsystem der GKV

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:

  1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder begrüßen, dass die Durchführung der Affenpocken-Impfungen mit IMVANEX® zeitnah gänzlich über das Regelsystem der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ermöglicht wird. Sie gehen davon aus, dass auch nach Verfügbarkeit von IMVANEX® in der Regelversorgung eine Abgabe von JYNNEOS® aus den bei den Ländern vorhandenen Beständen bis zum Erreichen des Verfalldatums weiterhin möglich ist.
  2. Das BMG wird gebeten, zu prüfen, ob zur Vorsorge zukünftiger infektiologischer Gefährdungslagen die bundesgesetzlichen Grundlagen zur Durchführung von Impfungen oder sonstigen pharmakologischen Interventionen so angepasst werden können, dass im Epidemie- und Pandemiefall zukünftig die Möglichkeit besteht, im Einzelfall nicht zugelassene und über die AMGZSAV1 beschaffte Arzneimittel nach Prüfung und Bewertung der zuständigen Bundesoberbehörde ohne redundante Vertriebswege der Länder über die Infrastruktur des Regelsystems, wie des pharmazeutischen Großhandels, der Apotheken und der ambulanten und stationären Krankenversorgung, als Leistung der GKV vertreiben zu können.

1AMG-Zivilschutzausnahmeverordnung (AMGZSAV): Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien der Länder

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