Beschlüsse
Beschlüsse der GMK 05.07.2023 - 06.07.2023
TOP: 11.1 Digitalisierung des ÖGD: Bundeseinheitliche interoperable Betriebsplattform ÖGD, einschl. Kernanwendung
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten das BMG, den Ländern auf Fachebene konkrete Planungsunterlagen (wie Leistungskatalog, Zeitplanung, Daten- und Schnittstellenstandards) zur geplanten bundeseinheitlichen interoperablen Betriebsplattform ÖGD sowie den zentralen Baustein einer Kernanwendung für den Infektionsschutz bis spätestens zum 30.11.2023 zur Verfügung zu stellen und auf Ebene der GMK über den Stand des Vorhabens zu berichten. In diesem Zusammenhang bitten die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder das BMG, um eine kostenneutrale Verlängerung der Projektlaufzeit für die bewilligten Projekte aus dem 1. Förderaufruf zur Förderung von Maßnahmen zur Steigerung und Weiterentwicklung des digitalen Reifegrades des öffentlichen Gesundheitsdienstes in Deutschland vom 22. April 2022 gemäß Teil C der Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern zur Umsetzung des Förderprogramms Digitalisierung im Rahmen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst bis zum 31.12.2025.