Beschlüsse
Beschlüsse der GMK 05.07.2023 - 06.07.2023
TOP: 11.2 Verlängerung des Mittelabrufs bei der Verwaltungsvereinbarung zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften im Rahmen des PÖGD
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die GMK bittet das Bundesministerium für Gesundheit gegenüber dem Bundesministerium für Finanzen darauf hinzuwirken, dass die Verwaltungsvereinbarung zu Finanzhilfen gemäß Artikel 104b Absatz 1 des Grundgesetzes für Investitionen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung von Kernkapazitäten im Sinne der Anlage 1 Teil B der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (BGBI. 2007 II S. 930, 932), auf Flughäfen und in Häfen, soweit dies in die Zuständigkeit der Länder fällt dahingehend zu ändern, dass der Mittelabfluss bis zum 31. Dezember 2026 ermöglicht wird und die Berichtszeitpunkte dieser Änderung entsprechend angepasst werden.