Beschlüsse

Wählen Sie ein Jahr:



Beschlüsse der Videokonferenz 25.09.2023

TOP: 4.1 Zuweisungsanstieg bei Unterbringungen gemäß § 63 StGB: Analyse und Handlungsoptionen

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:

  1. Die GMK stellt fest, dass im Bereich der Behandlung nicht einwilligungsfähiger psychisch kranker Personen mit krankheitsbedingter Fremdgefährdung zwischen den landesgesetzlichen Regelungen zur öffentlich-rechtlichen Unterbringung und dem bundesgesetzlichen Maßregelvollzug gemäß § 63 StGB, durch den erneute erhebliche rechtswidrige Taten verhindert werden sollen, eine faktische Versorgungslücke besteht.
  2. Die GMK fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, gemeinsam mit dem Bundesjustizministerium eine gemeinsame bundesweite Kommission mit Expertinnen und Experten einzuberufen, die die Hintergründe des markanten Zuweisungsanstiegs in den MRV gemäß § 63 StGB vertieft analysiert und Vorschläge für mögliche notwendige gesetzliche sowie versorgungs- und rechtspolitische Maßnahmen erarbeitet.

zurück zur Übersicht