Beschlüsse

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Beschlüsse der Videokonferenz 25.09.2023

TOP: 11.1 Weiteres Vorgehen zur Anschlussfinanzierung des ÖGD-Paktes ab 2027

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:

  1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder danken dem Bund ausdrücklich für seinen erheblichen finanziellen Beitrag zu den bisher gemeinsam erreichten Erfolgen in der Stärkung und zukunftsorientierten Weiterentwicklung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) in Deutschland. Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder
  2. Nach dem Wortlaut des Paktes sind sich Bund und Länder darüber einig, dass insbesondere die Finanzierung des Personalaufwuchses nachhaltig sein muss. Um die Maßnahmen, insbesondere im Bereich des Personalaufwuchses zu sichern und zu erhalten, fordern die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder den Bund auf, sich weiterhin finanziell am Personalaufbau und der Personalverstetigung sowie an den Attraktivitätsmaßnahmen des Paktes für den ÖGD zu beteiligen.
  3. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten den Bund darüber hinaus, auch zukünftig mit gezielten Förderprogrammen den weiteren Ausbau der Digitalisierung des ÖGD, die Vernetzungsstrukturen mit der Wissenschaft und ggf. die Weiterentwicklung darüberhinausgehender Bereiche des ÖGD zu unterstützen.
  4. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten den Bund zeitnah zu einem verbindlichen Austausch zur Anschlussfinanzierung des ÖGD Paktes einzuladen.
  5. Hinsichtlich des verbindlichen Austausches zur Anschlussfinanzierung des ÖGD Paktes empfehlen die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder eine Arbeitsgruppe einzurichten, in der neben des BMG selbst, das GMK-Vorsitzland und je zwei A- und B-Länder vertreten sind, um einen Vorschlag für die ACK der GMK für einen Pakt ab 1. Januar 2027 zur länderseitigen Abstimmung und Vorlage bei der GMK mit dem Ziel einer Beschlussfassung bis zum 31. Dezember 2024 auszuarbeiten.
  6. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten, die AG Grundsatzfragen des ÖGD (AG ÖGD) der AOLG einzuladen, um den Prozess fachlich zu begleiten. Darüber hinaus bitten sie themenbezogen Vertreterinnen und Vertreter des Bundesfinanzministeriums (BMF), der Finanzministerkonferenz (FMK) sowie des Beirates Pakt ÖGD als Gäste einzuladen, um den Prozess zu unterstützen.

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