Beschlüsse
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Beschlüsse der Videokonferenz 29.01.2024
TOP: 3.3 Dringende Regulierung von MVZ
Beschluss:
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, unverzüglich einen Entwurf für ein MVZ-Regulierungsgesetz vorzulegen, welcher inhaltlich dem Maßnahmenkatalog des Bundesratsbeschlusses vom 16.06.2023 (BR-Drucksache 211/23) entspricht, und diesen den Ländern und Verbänden im Rahmen der Länderanhörung zuzuleiten.