Beschlüsse

Beschluss der 86. GMK 26.06.2013 – 27.06.2013

TOP 8.1: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktegesetzes (MPGVwV) – Konzept

Die Gesundheitsministerkonferenz beschließt ohne Gegenstimme:

1. Die GMK nimmt das Umsetzungskonzept zur Kenntnis.

2. Die GMK ist der Auffassung, dass das Konzept eine geeignete Grundlage für eine koordinierte, gemeinsame Umsetzung der den Obersten Landesbehörden durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktegesetzes (MPGVwV) zugeschriebenen Aufgaben darstellt.

3. Die AOLG wird beauftragt, eine Beschlussempfehlung abzugeben, wenn die AGMP die Ergänzung des Umsetzungskonzepts hinsichtlich der finanziellen und personellen Auswirkungen und deren Refinanzierungsmöglichkeiten durch Gebühren vorgelegt hat, die die GMK dann im Umlaufverfahren beschließen möge.

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