Beschlüsse
Beschlüsse der GMK 12.06.2024 - 13.06.2024
TOP: 3.2 Ausnahmeregelung für Medizinprodukte im Rahmen der geplanten Novellierung der EU-Chemikalienverordnung REACH
Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fordern das BMG auf, in Bezug auf die geplante Novellierung der EU-Chemikalienverordnung REACH und insbesondere beim dort angedachten Verbot von PFAS-Stoffen darauf hinzuwirken, dass dort, wo kein sicherer Verzicht von PFAS-Stoffen bei der Herstellung von Medizinprodukten erfolgen kann, umfassende Ausnahmeregelungen für die Herstellung von Medizinprodukten aufgenommen werden, um die Versorgungssicherheit mit entsprechenden Produkten für die Patienten in Deutschland nicht zu gefährden.
Hier sollten auch die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), das Umweltbundesamt (UBA) und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR), die an der Ausarbeitung beteiligt waren, einbezogen werden.