Beschlüsse
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Beschlüsse der GMK 12.06.2024 - 13.06.2024
TOP: 3.4 Regelungslücke bei der Versorgung mit Betäubungsmitteln von tagesklinischen Patientinnen und Patienten an Wochenenden und Feiertagen schließen
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
Eine lückenlose Versorgung mit Betäubungsmitteln (BtM) auch an Wochenenden und Feiertagen von teilstationären Patientinnen und Patienten bei der Behandlung in Tageskliniken ist sicherzustellen.
Das BMG wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um noch bestehende Regelungslücken zu schließen und sicherzustellen, dass teilstationäre Patientinnen und Patienten in tagesklinischer Behandlung auch an Tagen, an denen sie nicht in der teilstationären Einrichtung vor Ort sind (z. B. an Wochenenden und Feiertagen), gesetzeskonform mit BtM versorgt werden können.
