Beschlüsse
Beschlüsse der GMK 12.06.2024 - 13.06.2024
TOP: 3.7 Regionalbudget - Überführung der sektorenübergreifenden Versorgungs- und Finanzierungsmodelle in der Psychiatrie und Psychosomatik aus einem Modellvorhaben in die Regelversorgung
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
Als Weiterentwicklung der psychiatrischen, psychosomatischen sowie kinder- und jugendpsychiatrischen Versorgung soll das Überführen des Regionalbudgets bzw. der sektorenübergreifenden Jahrespauschalen nach § 64b SGB V (Modellvorhaben zur Versorgung psychisch kranker Menschen) in die Regelversorgung ermöglicht werden.
Dafür fordert die GMK das Bundesministerium für Gesundheit auf, ein bundesweites Rahmenkonzept für die Budgetfindung und Abfindung derartiger Vergütungsmodelle zu erarbeiten. Die GMK fordert, dass die gesetzlichen Grundlagen im SGB V, in der Bundespflegesatzverordnung und im Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) geschaffen werden.