Beschlüsse
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Beschlüsse der GMK 12.06.2024 - 13.06.2024
TOP: 3.10 Automatisierte Meldung an die Landeskrebsregister ermöglichen
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder bitten das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) eine gesetzliche Regelung zu erlassen, die eine automatisierte digitale Meldung der behandelnden Ärztinnen und Ärzte an die Landeskrebsregister flächendeckend ermöglicht. Dafür wird das BMG gebeten, die Integration der oBDS (bundeseinheitlicher onkologischer Basisdatensatz)-Schnittstelle in die Praxisinformationssysteme und Krankenhausinformationssysteme durch die Softwarehersteller verpflichtend vorzuschreiben.
Hierzu sollen folgende Aspekte gesetzlich geregelt werden:
- Verpflichtung der Softwarehersteller, die Tumordokumentationssysteme, einschließlich der Pathologieinformationssysteme, die Praxisverwaltungssysteme (PVS) und Krankenhausinformationssysteme (KIS) anbieten, die oBDS-Schnittstelle in ihre Systeme zu integrieren und diese regelmäßig zu aktualisieren.
- Eine Frist, innerhalb derer die Integration und Aktualisierung der oBDS-Schnittstelle zu erfolgen hat.
- Eine Nachweispflicht der Softwarehersteller zur Integration und Aktualisierung der oBDS-Schnittstelle gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit.
- Bei Nichtumsetzung sollten entsprechende Sanktionierungsmöglichkeiten gegenüber den Softwareherstellern vorgesehen werden.