Beschlüsse

Wählen Sie ein Jahr:



Beschlüsse der GMK 12.06.2024 - 13.06.2024

TOP: 3.11 Positionspapier der LAUG zur vorgesehenen Experimentierklausel in der TA Lärm

Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:

  1. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder nehmen die gegenwärtigen Bestrebungen auf Bundesebene und entsprechende Initiativen zur Einarbeitung einer Experimentierklausel in die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) zur Kenntnis.
  2. Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder unterstützen die Ausführungen der Länderarbeitsgruppe Umweltbezogener Gesundheitsschutz (LAUG) in dem LAUG-Positionspapier zur Experimentierklausel (Anlage). Die GMK übermittelt dieses LAUG-Positionspapier an die Umwelt- und die Bauministerkonferenz (UMK, BMK) sowie an die Bundesministerien für Gesundheit, Umwelt und Wohnen mit der Bitte um Berücksichtigung bei anstehenden Änderungen der TA Lärm.

zurück zur Übersicht