Beschlüsse
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Beschlüsse der GMK 12.06.2024 - 13.06.2024
TOP: 3.12 Gesundheitliche Bewertung von Bauproduktemissionen nach dem AgBB-Schema
Die Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren für Gesundheit der Länder fassen folgenden Beschluss:
- Die GMK nimmt zur Kenntnis, dass die Anforderungen des Bewertungsverfahrens des Ausschusses zur gesundheitlichen Bewertung von Bauprodukten (AgBB) für bestimmte Bauprodukte in jüngster Vergangenheit in den Ländern baurechtlich außer Kraft gesetzt wurden.
- Die GMK sieht es als notwendig an, dass alle Bauprodukte, die auf die Innenraumluft einwirken können, wie bisher unabhängig von der Bauproduktengruppe, d. h. quellenunabhängig, länderübergreifend nach denselben gesundheitlichen Kriterien beurteilt werden. Dies sorgt für Gleichbehandlung, Rechtssicherheit und Transparenz sowohl für die Herstellerinnen und Hersteller, die Verbraucherinnen und Verbraucher als auch für die Anwenderinnen und Anwender und vermeidet aufwendige und kostenträchtige Sanierungen.
- Die GMK beurteilt das Verfahren des AgBB zur gesundheitlichen Bewertung von Bauproduktemissionen als langjährig bewährt zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus, sofern das AgBB-Verfahren in seiner Gesamtheit angewendet wird.
- Die GMK bittet die Bauministerkonferenz (BMK) einen Weg aufzuzeigen, wie die Gefahrenvorsorge, die Vorbeugung gegenüber der Entstehung von Gefahren oder von Belästigungen durch Bauproduktemissionen, im Baurecht verankert werden können, verbunden mit der rechtssicheren Festschreibung der Verfahrensweise zur gesundheitlichen Bewertung von Bauproduktemissionen nach dem AgBB-Schema in seiner Gesamtheit.
- Die GMK gibt ihren Beschluss der Umweltministerkonferenz sowie dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zur Kenntnis.